Aktuelles wegen Corona

Stand 29.03.2020

Ich habe nachfolgend die mir vorliegenden Informationen zum Thema Corona für Sie zusammengefasst:

Kurzarbeitergeld

Die Agentur für Arbeit hat unter Ihrer Seite
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld
alle Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld wegen Corona sehr gut zusammengefasst.
Auch das Merkblatt "Informationen für Unternehmen" halte ich für sehr gut.

Wichtig ist, dass Sie als Unternehmen zuerst bei der Agentur für Arbeit die Kurzarbeit anzeigen müssen. Dies müssen Sie selbst über das nachfolgende Formular machen. Erst danach ist es möglich, Kurzarbeitergeld zu beantragen.
https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf

Kurzarbeitergeld gibt es aber erst dann, wenn alle Überstunden abgefeiert, der alte Urlaub genommen und alle anderen Arbeiten (z.B. Maschinen und Werkzeug putzen, Verlegung in eine ander Abteilung, die noch arbeitet) erledigt wurden.

Ganz wichtig ist, dass Kurzarbeit nicht einfach vom Arbeitgeber angeordnet werden kann.
1. Wenn es einen gültigen Tarifvertragvertrag gibt und dort eine Regelung zum Thema Kurzarbeit getroffen wurde, kommt diese zum Tragen.
Wenn nicht:
2. Wenn es einen Betriebsrat gibt, kann mit diesem eine Vereinbarung getroffen werden.
Wenn keine Einigung erzielt wurde oder es keinen Betriebsrat gibt:
3. Dann gibt es nur noch Möglichkeit, mit allen Arbeitnehmern einzeln eine Vereinbarung wegen Kurzarbeit zu treffen. Diese Vereinbarung sollte aus Nachweisgründen schriftlich und von beiden Seiten unterschrieben sein.

Für Arbeitnehmer, die berücksichtigungsfähige Kinder haben, die aber auf der Lohnsteuerbescheinigung nicht mehr enthalten sind, ist es zwingend erforderlich, den Kinderfreibetrag beim Finanzamt zu beantragen, da der %-Satz des KUG hiervon abhängt.

Von der Datev gibt es ein Büchlein als pdf, das ich Ihnen gerne zukommen lasse. Dieses behandelt zwar nur das "normale" Kurzarbeitergeld, aber die Besonderheiten sind rein rechnerisch.

Nach derzeitigem Stand ist eine Lohnabrechnung unter Berechnung des für die Corona-Krise geltenden Kurzarbeitergeldes voraussichtlich ab Mitte April 2020 bei Datev technisch möglich, da die Programme erst an die Besonderheiten (erhebliche Verbesserungen gegenüber normalem Kurzarbeitergeld) angepasst werden müssen.

Infektionsschutzgesetz

Nach der neuesten Information des Steuerberaterverbandes unter
https://www.dstv-bw.de/elfinder_uploads/Praxisticker/Mrz2020/Corona_Informationen_Steuerberater_Mandanten_23032020.pdf
die auch regelmässig aktualisiert wird, haben Betriebsschliessungen, die auf einer behördlich verordneten Schliessung des Betriebs beruhen
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/
wahrscheinlich doch keinen Anspruch auf Erstattung gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz, da kein entsprechender Bescheid des Gesundheitsamtes vorliegt, obwohl sich die Verordnung zur Schliessung der Betriebe auf die in § 56 IFsG genannten §§ bezieht.
Das halte ich für Wortglauberei und würde mich darauf berufen, dass das Land Ba-Wü hier einfach die Gesundheitsämter entlasten wollte, damit die nicht jedes Unternehmen einzeln per Bescheid schliessen müssen. Ich persönlich würde den Antrag daher trotzdem auf jeden Fall prüfen lassen. Mehr als ablehnen kann ihn die zuständige Stelle (wahrscheinlich Gesundheitsamt oder eines der Landesministerien) nicht.
Unter dem angegebenen Link des dstv-bw finden Sie einen Link zu Informationen, wo und wie dieser Antrag ggf. gestellt werden kann.

Bei Fragen zu diesem Antrag wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.
Ihr Verband / Ihre Innung / Ihre Kammer hat hierzu bestimmt weitere Infomationen bzw. kann ggf. ihren Justitiar fragen.
Das ist Rechtsberatung.

Selbständige

Die Soforthilfe Corona ist da:
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/
Im überregionalen Teil der Backnanger Kreiszeitung wurden die wichtigsten Fragen im Rahmen einer Telefonaktion beantwortet:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.telefonaktion-zur-soforthilfe-corona-das-nothilfeprogramm-dient-der-insolvenzabwehr.93fac203-6192-4469-9869-05577ee40aff.html

Und da im Antrag, wie ich gelesen habe, auch die Anzahl der Vollzeitäquivalente abgefragt wird:
Einfach die wöchentlichen Arbeitsstunden der einzelnen Mitarbeiter addieren und durch die Stunden eines Vollzeitbeschäftigten teilen. Das Ergebnis sind die sog. Vollzeitäquivalten.
Beispiel: 1 Vollzeit 40 Std/Wo, 1 Teilzeit 20 Std/Wo, 1 Aushilfe 10 Std/Wo => 70 Std / 40 Std = 1,75 Vollzeitäquivalte.

Ansonsten gibt es die Möglichkeit, Darlehen mit staatlichen Sicherheiten abzudecken und, wie auch in der Pressekonferenz berichtet wurde, Grundsicherung zu beantragen.
Diese beiden Möglichkeiten sollten aber m.E. nur nachrangig in Betracht gezogen werden.

Sonstige Informationen

Auf den nachfolgenden Webseiten können Sie sich zum Thema Corona informieren:
https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/DE/Startseite/aktuelles/Termine_Hinweise/Seiten/Coronavirus.aspx
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/
https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

 

Meine Daten

Dipl.-Finanzwirtin (FH)
Tanja Kreß
Steuerberaterin
 
Illerstraße 14
71522 Backnang-Waldrems

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0 71 91 - 36 77 167
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